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04.05.09
Pressedienst NABU Landesverband Hambvurg e.V.
"Buntes Gelege mit faulen Eiern"
NABU bilanziert ein Jahr Umweltpolitik des Hamburger Senats aus CDU und GAL

Nach einem Jahr wartet der NABU Hamburg noch immer auf die erhoffte Trendwende im Naturschutz, während sich im Bereich der Stadtentwicklung, im Verkehr und im Gewässerschutz zunehmend etwas zu bewegen scheint. Der Koalitionsvertrag ähnelt in der Umweltpolitik einem bunten Gelege mit kleinen und großen Eiern, die sich zum Teil bereits als faule oder als Kuckucks-Eier herausgestellt hätten, so der NABU.

„Insgesamt hat uns der Senat mit seinen Ankündigungen im Natur- und Umweltschutz ein buntes Gelege mit vielen kleinen und großen Eiern beschert“, benutzt Rolf Bonkwald, 1. Vorsitzender des NABU Hamburg eine Metapher. „Wir haben jetzt bilanziert, welche Eier bereits bebrütet werden oder gar ausgebrütet wurden. Und wir benennen die faulen und die Kuckucks-Eier, die sich schädlich für die Natur in unserer Stadt auswirken.“

Alexander Porschke, 2. Vorsitzender des NABU Hamburg und zuständig für politische Arbeit, beurteilt die Leistungen des Senats im Einzelnen: „In der Naturschutzverwaltung sind die Eier von Anfang an insgesamt eher klein gewesen. Aber immerhin ist schon ein Küken geschlüpft.“ Denn der Senat hat den Naturschutz mittlerweile personell und finanziell gestärkt. „Viele Eier muss der Senat aber noch weiter bebrüten“, so Porschke. „Die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete und die Einrichtung eines Biotopverbundsystems sind bisher lediglich angekündigt. Und von der für 2008 versprochenen Stiftung zur Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe ist auch noch nichts zu sehen.“

Ein dickes, faules Ei sei auf jeden Fall die Elbvertiefung, die die Natur über Maßen belasten wird. Dagegen ist nach Ansicht des NABU die Stärkung des Gewässerschutzes ein ansehnliches Gelege geworden, aus dem mit der Finanzausstattung von 3 Mio. Euro für Maßnahmen zur Gewässerverbesserung schon ein Küken geschlüpft ist, weitere aber erst noch schlüpfen müssen.

Ein beeindruckendes Gelege mit 277, also sehr vielen Eiern, von denen 83 erstmals auftauchen ist, das erweiterte Klimaschutzkonzept des Senats, das in die richtige Richtung weist: Energiestandards für Neubauten werden rechtlich verbindlich. Ein eigenes CO2-Reduktionsziel von 40% ist vereinbart und zahlreiche Programme sollen die Energieeffizienz steigern. „Allerdings hat die CDU dem derzeitigen Senat mit dem Kohlekraftwerk Moorburg ein großes Kuckucks-Ei ins Nest gelegt“, findet der NABU-Vize. „Der Bau derartiger Kohlekraftwerke widerspricht ganz klar einer zukunftsweisenden Klimapolitik! Und der Kampf gegen die rasanten Klimaveränderungen ist auch wichtig für den Arten- und Naturschutz.“

Insgesamt begrüßt der NABU die Abkehr vom Leitbild der „Wachsenden Stadt“ hin zum „Wachsen mit Weitsicht“. Porschke: „Der Senat hat eine neue Zugroute gewählt. Mal sehen, ob die Vögel ihr folgen werden.“ Bisher sei eine Änderung der Stadtentwicklungspolitik allerdings noch nicht zu spüren. „In den Behörden heißt es, man arbeite daran, den extremen Flächenverbrauch in der Hansestadt einzudämmen“, berichtet Porschke. „Allerdings haben wir mit dem Neubau mehrerer Straßen und Autobahnen gerade im Süderelberaum gleich mehrere faule Eier im Gelege. Solange der Senat auf derart umweltschädliche Großprojekte setzt, kann man nicht wirklich von Weitsicht sprechen.“

Kurz vor dem Schlüpfen ist dagegen das Küken aus dem Stadtbahn-Ei. „Ihre Wiedereinführung wäre ein Meilenstein und ein wichtiger Schritt zu einer umweltgerechten Verkehrspolitik“, sagt Porschke. „Wenn die Stadtbahn kommt, ist sie ein schönes und großes Ei. Es kommt aber auch noch darauf an wie sie realisiert wird.“ Die Einführung eines Fahrradleihsystems bewertet der NABU ebenfalls positiv. „Dies ist ein erster Ansatz und ein schönes Ei im Gelege“, so Porschke. “Denn jeder Umstieg vom Auto auf Öffentlichen Verkehr oder Fahrrad ist ein Beitrag zum Klimaschutz.“ Dazu gehört auch die Ausweitung und Verbesserung des Radwegenetzes.

Einige Ankündigungen im Koalitionsvertrag sind in Arbeit, manche in der konkreten Umsetzung, manche noch in weiter Ferne, so der NABU. „Wenn der Senat alle Umwelt-Eier konsequent bebrütet bis endlich die Küken schlüpfen, dann besteht die Chance wirkliche Verbesserungen für Hamburgs Natur und Umwelt zu erzielen“, ist NABU-Chef Rolf Bonkwald sicher. Außerdem brauche die Stadt ein Naturschutzkonzept, das als Leitbild dient, wohin sich der Naturschutz in den nächsten 10 bis 20 Jahren bewegen soll. „Damit Hamburg den Anspruch an eine Europäische Umwelthauptstadt 2011 füllen kann, muss der Senat seine Eier und Küken aber noch ordentlich hätscheln!“

Bei Rückfragen:
Alexander Porschke, Tel.: 0172 / 40 37 167
Katharina Menge, NABU-Naturschutzreferentin,
Tel.: 040 / 69 70 89 15

Bernd Quellmalz (V.i.S.d.P.) Pressesprecher
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
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